Das Kabinett hat die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach gebilligt. Doch es gibt Widerstand in den Ländern. Das ist geplant. Und darum geht der Streit.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach zur Reform des Krankenhauswesens gebilligt. Von Kliniken, Krankenkassen und Ländern hagelt es Kritik.15.05.2024 | 2:39 min
Was ist passiert?
Das Kabinett hat die Krankenhausreform gebilligt. Die Bundesregierung hat sich also am Mittwoch hinter das wichtigste Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestellt. Damit kann laut Bundesregierung eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens kommen.
Lauterbach spricht von einem "sehr guten Tag" für Patientinnen und Patienten. Es handele sich um die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren:
Es ist eine Revolution in unserem Krankenhaussektor.
Karl Lauterbach, SPD
Was soll sich ändern?
Vor allem die Finanzierung der Krankenhäuser. Im Moment ist es so, dass ein Krankenhaus Geld bekommt für einen bestimmten Eingriff. Also: Immer, wenn ein Krankenhaus eine Hüft-OP durchführt, gibt es dafür Geld. Dieses Prinzip heißt Fallpauschale, es wurde vor 20 Jahren eingeführt.
Neu ist: Künftig gibt es 60 Prozent des Geldes bereits dafür, dass ein Krankenhaus eine Hüft-OP durchführen könnte. Also, wenn es Personal und alle Geräte dafür in petto hat, sollte nächste Woche ein Patient eine Hüft-OP benötigen. Dieses Prinzip heißt Vorhaltepauschale.
Deutschland hat zu viele Kliniken, die das gleiche anbieten. Der Bundesgesundheitsminister will das ändern. Ein Bundesland ist Vorbild und dennoch kritisch gegenüber seinen Plänen.
Peter Böhmer, Düsseldorf
mit Video
Bedroht das Kliniken auf dem Land?
Lauterbach sagt nein. Eben gerade nicht. Denn: Kleinere Krankenhäuser auf dem Land sollen davon profitieren, dass sie nicht jeden Tag zehn Hüft-OPs durchführen. Das soll wirtschaftlichen Druck nehmen und ihre Existenz sichern.
Krankenhäuser auf dem Land würden durch die Reform geschützt, so Lauterbach:
Es werden keine kleinen Krankenhäuser auf dem Land abgebaut, nicht durch diese Reform.
Karl Lauterbach, SPD
Das Kabinett hat heute die Krankenhausreform von Karl Lauterbach verabschiedet, nun muss noch das Parlament zustimmen. Kritik kommt unter anderem von der Krankenhausgesellschaft. 15.05.2024 | 1:45 min
Was passiert mit Kliniken in Städten?
Einige von ihnen dürften schließen. Lauterbach sagt, das sei gewollt. Deutschland könne sich nicht 1.700 Krankenhäuser leisten. Gerade in größeren Städten würden Krankenhäuser dicht machen.
Das liegt auch daran, dass nicht mehr jedes Krankenhaus alles machen soll. Sie sollen sich auf Behandlungen spezialisieren, die sie besonders gut beherrschen.
Lauterbach und die Länder streiten aber um die damit verbundene Krankenhausplanung. Die Länder befürchten nämlich sehr wohl, dass auf dem Land viele Krankenhäuser geschlossen werden und bestimmte Leistungen nicht mehr angeboten werden.
Seit Juli 2022 gab es fast 50 Klinik-Insolvenzen, meist auf dem Land, aber auch in den Städten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einem „kalten Strukturwandel“.14.03.2024 | 2:51 min
Was bedeutet das alles für mich?
Patientinnen und Patienten sollen ab Freitag online recherchieren können, welches Krankenhaus eine bestimmte Behandlung besonders gut kann. Also: Hat das Krankenhaus in Nürnberg besonders viele Hüft-OPs durchgeführt? Oder das in Fürth? Wie viele Komplikationen gab es?
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kritisiert die Reformpläne von Gesundheitsminister Lauterbach. Krankenhäuser müssten regional geplant werden, so der CDU-Politiker. 16.05.2024 | 4:40 min
Das alles steht in Kürze in einem sogenannten Krankenhaus-Atlas. Künftig soll man sich also sein Krankenhaus für die Hüft-OP besser aussuchen können und selbst entscheiden, ob man sich in Nürnberg operieren lassen will oder nach Fürth fährt. Lauterbach sagt:
Mit dem interaktiven Krankenhaus-Atlas machen wir die Qualität der Krankenhäuser transparenter und stärken so die individuelle Entscheidung der Patientinnen und Patienten.
Karl Lauterbach, SPD
Mit einem Klick sehen welches Krankenhaus auf welchem Gebiet spezialisiert ist: Das von Minister Karl Lauterbach geplante Klinik-Online-Verzeichnis hat die erste Hürde genommen.13.09.2023 | 2:33 min
Wieso gibt es Widerstand?
Wegen des Geldes. Denn damit sich die Krankenhauslandschaft wandelt, soll es einen großen Topf geben, den sogenannten Transformationsfonds. Von 2026 bis 2035 sollen die gesetzlichen Kassen 25 Milliarden Euro in diesen Topf einzahlen. Die Länder sollen ebenfalls 25 Milliarden Euro einzahlen.
Darauf haben die Länder aber keine Lust. Die Länder kritisieren auch, dass die Reform laut Lauterbach nicht durch den Bundesrat muss. Lauterbach hält das Gesetz für nicht zustimmungspflichtig, die Länder schon. Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach hatte ZDFheute gesagt:
Wenn Lauterbach sein Vorhaben nicht korrigieren sollte, wird Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.